AGBs

AGB fuer Online-Shops
Autor: Rechtsanwaeltin Anne Riechert, Wetzlar
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shops
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shops ...
der Firma ...
- gesetzlich vertreten durch ... -
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter ... bzw. unter der E-Mail-Adresse ... in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zu-sätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift von ... GmbH sowie der Vertretungsberechtigte von ... GmbH können ins-besondere der Rechnung entnommen werden.
Präambel
GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www. ... eine Homepage. ... GmbH bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich ..., zum Kauf über das Internet an.
§ 1 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweili-gen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusam-menstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht ... GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 2 Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen/einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmever-langens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Anbieters. Die Rücksen-dung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Name/Firma: ...
Anschrift: ...
Telefax-Nr.: ...
E-Mail-Adresse: ...
(Internetadresse:) (...)
Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an
Name/Firma: ...
Telefonnummer der Versandstelle: ...
erfolgen, die die Ware bei dem Kunden abholt.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware aus-schließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirt-schaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn ... GmbH gleichzeitig der Darle-hensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finan-zierung der Mitwirkung von ... GmbH bedient. Wenn ... GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an ... GmbH, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen
· zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
· zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Da-tenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
· zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
· zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen/einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Name/Firma: ...
Anschrift: ...
Telefax-Nr.: ...
E-Mail-Adresse: ...
(Internetadresse:) (...)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde ... GmbH die empfange-ne Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ... GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladenge-schäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die Kos-ten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sache werden bei dem Kunden abgeholt.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Kunden mit der Aus-führung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn ... GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mit-wirkung von ... GmbH bedient. Wenn ... GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an ... GmbH, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
· zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
· zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Da-tenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
· zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
· zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

§ 3 Preise
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der ... GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von ... GmbH auf der Website sind freibleibend. Damit ist ... GmbH im Falle der Nicht-verfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern ... GmbH die Bestellung des Kun-den in Textform bestätigt hat.
(2) ... GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.
§ 5 Durchführung des Vertrags
Bearbeitung von Bestellungen
... GmbH wird Bestellungen innerhalb von ... (48) Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird ... GmbH diese innerhalb von ... (10) Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.
Versandkosten
Die Versandkosten im Inland betragen bei einem Bestellwert bis ... Euro pro Bestellung ... Euro. Ab einem Bestellwert von ... Euro pro Bestellung erfolgt die Versendung im Inland kostenfrei. Bei Versen-dungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
Versandkosten
Die Versandkosten im Inland betragen bei einem Bestellwert bis ... Euro pro Bestellung ... Euro. Ab einem Bestellwert von ... Euro pro Bestellung erfolgt die Versendung im Inland kostenfrei. Bei Versen-dungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
· Die Versandkosten betragen für unsere Kunden - bis zu einem Bestellwert von ... Euro - pro Bestel-lung, die per Nachname abgerechnet wird, 7 Euro, bei Vorkasse 5 Euro. Ist der Wert der Bestellung höher, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei.
· Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berech-net.

Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
... GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu ... (5) Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird ... GmbH dies, soweit möglich, berücksichtigen.
§ 6 Service Hotline
... GmbH stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfü-gung. Diese Hotline steht dem Kunden ... fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftzeiten (8.00 Uhr - 18.00 Uhr) zur Verfügung. Hierauf wird ... GmbH den Kunden auf der Rech-nung nochmals gesondert aufmerksam machen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) ... GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. ... GmbH liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlun-gen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an ... GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass ... GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugs-zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde ... GmbH mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von ... GmbH übersenden.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäfts-verkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und ... GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
(2) ... GmbH haftet
· in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
· dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
· außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungs-gehilfen, es sei denn, ... GmbH kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
· der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Scha-dens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaf-tungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass ... GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leis-tungspflichten befreit.
(2) Ist ... GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf-grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 10 Datenschutz
... GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Tele-dienstedatenschutzgesetzes, beachten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. ... GmbH und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirk-same ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Versionsnummer der AGB: ... Stand: ...