AGB fuer Online-Shops
Autor: Rechtsanwaeltin Anne Riechert, Wetzlar
Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Online-Shops
Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Online-Shops ...
der Firma ...
- gesetzlich vertreten durch ... -
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen
sind in deutscher Sprache verfasst und können
von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen
werden. Auf Wunsch können sie unter ...
bzw. unter der E-Mail-Adresse ... in digitaler
oder schriftlicher Form angefordert werden.
Sie werden dem Kunden zu-sätzlich bei jeder
Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift von ... GmbH
sowie der Vertretungsberechtigte von ... GmbH
können ins-besondere der Rechnung entnommen
werden.
Präambel
GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter
der Domain http://www. ... eine Homepage. ...
GmbH bietet Kunden auf diesen Websites Produkte,
hauptsächlich ..., zum Kauf über das
Internet an.
§ 1 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf
der oben genannten Website Produkte auszuwählen
und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält
der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung
auf der jeweili-gen Website. Diese Produktbeschreibung
erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter
Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert
wird.
(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten
Produkte auf der Website anklicken. Diese werden
in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und
der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs
eine Zusam-menstellung der Produkte zum Gesamtendpreis
inklusive Mehrwertsteuer.
(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht
... GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre
inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis
und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls
zu korrigieren.
§ 2 Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe
von Gründen innerhalb von zwei Wochen/einem
Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen
Gütern) kann der Kunde die Rückgabe
auch durch Rücknahmeverlangen in Textform,
also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmever-langens.
In jedem Falle erfolgt die Rücksendung
auf Kosten und Gefahr des Anbieters. Die Rücksen-dung
oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen
an:
Name/Firma: ...
Anschrift: ...
Telefax-Nr.: ...
E-Mail-Adresse: ...
(Internetadresse:) (...)
Die Rückgabe paketfähiger Ware kann
auch an
Name/Firma: ...
Telefonnummer der Versandstelle: ...
erfolgen, die die Ware bei dem Kunden abholt.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der
Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware aus-schließlich
auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,
was deren Wert beeinträchtigt.
Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen
finanziert und macht er von seinem Rückgaberecht
Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag
nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge
eine wirt-schaftliche Einheit bilden. Dies ist
insbesondere anzunehmen, wenn ... GmbH gleichzeitig
der Darle-hensgeber des Kunden ist oder wenn
sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick
auf die Finan-zierung der Mitwirkung von ...
GmbH bedient. Wenn ... GmbH das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe
bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde
wegen der Rückabwicklung nicht nur an ...
GmbH, sondern auch an seinen Darlehensgeber
halten.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen
· zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum
überschritten würde,
· zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Da-tenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
· zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten oder
· zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen/einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Name/Firma: ...
Anschrift: ...
Telefax-Nr.: ...
E-Mail-Adresse: ...
(Internetadresse:) (...)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde ... GmbH die empfange-ne Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er ...
GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden
etwa im Ladenge-schäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung,
deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt,
hat der Kunde die Kos-ten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sache werden bei dem Kunden abgeholt.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig,
wenn der Vertragspartner des Kunden mit der
Aus-führung der Dienstleistung mit ausdrücklicher
Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst
hat (z.B. durch Download etc.).
Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen
finanziert und widerruft er den finanzierten
Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag
nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge
eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist
insbesondere anzunehmen, wenn ... GmbH gleichzeitig
der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn
sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick
auf die Finanzierung der Mit-wirkung von ...
GmbH bedient. Wenn ... GmbH das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe
bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde
wegen der Rückabwicklung nicht nur an ...
GmbH, sondern auch an seinen Darlehensgeber
halten.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
· zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum
überschritten würde,
· zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Da-tenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
· zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten oder
· zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
§ 3 Preise
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt
der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten
dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz
der ... GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten
für Verpackung und Versand.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von ... GmbH auf der Website
sind freibleibend. Damit ist ... GmbH im Falle
der Nicht-verfügbarkeit nicht zur Leistung
verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit
eine vertragliche Bindung über die einzelnen
Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern
... GmbH die Bestellung des Kun-den in Textform
bestätigt hat.
(2) ... GmbH ist berechtigt, eine in Qualität
und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn
die bestellte Ware nicht verfügbar ist
und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren
im Bestellformular erklärt hat.
§ 5 Durchführung des Vertrags
Bearbeitung von Bestellungen
... GmbH wird Bestellungen innerhalb von ...
(48) Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen,
ob die gewünschten Produkte verfügbar
sind.
Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar
sind, wird ... GmbH diese innerhalb von ...
(10) Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.
Versandkosten
Die Versandkosten im Inland betragen bei einem
Bestellwert bis ... Euro pro Bestellung ...
Euro. Ab einem Bestellwert von ... Euro pro
Bestellung erfolgt die Versendung im Inland
kostenfrei. Bei Versen-dungen ins Ausland werden
Versandkosten in Höhe der entstehenden
Kosten berechnet.
Versandkosten
Die Versandkosten im Inland betragen bei einem
Bestellwert bis ... Euro pro Bestellung ...
Euro. Ab einem Bestellwert von ... Euro pro
Bestellung erfolgt die Versendung im Inland
kostenfrei. Bei Versen-dungen ins Ausland werden
Versandkosten in Höhe der entstehenden
Kosten berechnet.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten)
werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
· Die Versandkosten betragen für
unsere Kunden - bis zu einem Bestellwert von
... Euro - pro Bestel-lung, die per Nachname
abgerechnet wird, 7 Euro, bei Vorkasse 5 Euro.
Ist der Wert der Bestellung höher, erfolgt
die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
kostenfrei.
· Bei Versendungen ins Ausland werden
Versandkosten in Höhe der entstehenden
Kosten berech-net.
Änderungen, Erweiterungen,
Begrenzungen der Bestellung
... GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang
mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich
Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen
des Produktumfangs kurzfristig beantworten.
Soweit der Kunde bis zu ... (5) Werktage vor
der geplanten Lieferung eine Produktänderung,
-erweiterung und/oder -begrenzung wünscht,
wird ... GmbH dies, soweit möglich, berücksichtigen.
§ 6 Service Hotline
... GmbH stellt für Fragen des Kunden im
Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline
zur Verfü-gung. Diese Hotline steht dem
Kunden ... fünf Tage die Woche (Montag
bis Freitag), zu den üblichen Geschäftzeiten
(8.00 Uhr - 18.00 Uhr) zur Verfügung. Hierauf
wird ... GmbH den Kunden auf der Rech-nung nochmals
gesondert aufmerksam machen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) ... GmbH stellt dem Kunden für die
bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei
Lieferung der Ware ausgehändigt wird. ...
GmbH liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder
Rechnung. Vorauszahlun-gen oder Aufträge
zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der
Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung
gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge
spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung
zu zahlen.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise
inklusive Mehrwertsteuer.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher
ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz an ... GmbH
zu bezahlen, es sei denn, dass ... GmbH einen
höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden,
die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe,
dass der Verzugs-zinssatz 8 % über dem
Basiszinssatz beträgt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Mängel bezüglich des Produkts
wird der Kunde ... GmbH mitteilen und zusätzlich
das Produkt auf Kosten von ... GmbH übersenden.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet
sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen
Geschäfts-verkehr ist die Gewährleistung
auf ein Jahr begrenzt und ... GmbH ist berechtigt,
das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder
kostenfreien Ersatz zu stellen.
(2) ... GmbH haftet
· in voller Schadenshöhe bei grobem
Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
· dem Grunde nach bei jeder schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
· außerhalb solcher Pflichten dem
Grunde nach auch für grobes Verschulden
einfacher Erfüllungs-gehilfen, es sei denn,
... GmbH kann sich kraft Handelsbrauch davon
freizeichnen,
· der Höhe nach in den letzten beiden
Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren
Scha-dens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist
und für Personenschäden sowie nach
dem Produkthaf-tungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass ... GmbH die geschuldete
Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere
Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann,
ist sie für die Dauer der Hinderung von
ihren Leis-tungspflichten befreit.
(2) Ist ... GmbH die Ausführung der Bestellung
bzw. Lieferung der Ware länger als einen
Monat auf-grund höherer Gewalt unmöglich,
so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
§ 10 Datenschutz
... GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche
Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des
Tele-dienstedatenschutzgesetzes, beachten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen
nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen
im Übrigen wirksam. ... GmbH und der Kunde
werden die nichtige Bestimmung durch eine solche
wirk-same ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner
wirtschaftlich am nächsten kommt.
Versionsnummer der AGB: ... Stand: ...
Termine
06.04.2019 - 07.04.2019
Nadelmarkt in Iserlohn-Barendorf, Museumsdorf, jeweils 11 - 18 Uhr
30.05.2019 - 02.06.2019
Tuchfühlung, Schloss Lüntenbeck in Wuppertal, 11 - 18 Uhr